Allgemeine Geschäftsbedingungen der Untis GmbH

Anlage zum Nutzungsvertrag

A. Allgemeiner Teil

1. Gegenstand der AGB und Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Vertragsbeziehung zwischen der Untis GmbH, A-2000 Stockerau, Belvederegasse 11, Österreich, FN 196828d des Landesgerichtes Korneuburg (im Folgenden „Untis GmbH“) und dem jeweiligen Kunden (im Folgenden „Kunde“) hinsichtlich der Bereitstellung der Untis Plattform, für Schulen, Träger und Länder, sowie etwaiger ergänzenden Einsatzbereiche, Pakete, Funktionen und Apps (im Folgenden „Untis“, bzw. gemeinsam „Software“) durch die Untis GmbH und deren Nutzung durch den Kunden, in Ergänzung zu dem zwischen den Parteien geschlossenen Nutzungsvertrag.

1.2. Gegenstand des Vertrages ist die im Nutzungsvertrag konkret vereinbarte entgeltliche und zeitlich auf die Dauer des Vertrags begrenzte Gewährung der Nutzung der Software im allgemeinen Betrieb der Schule(n) oder Bildungseinrichtung(en) des Kunden – teils als Desktop-Leistungen auf den lokalen Windows-Endgeräten des Kunden und teils über das Internet als Web-Leistungen (DaaS/SaaS) mit der Bereitstellung von Speicherplatz auf den Servern der Untis GmbH und ihrer Partner.

Der Kunde darf die Software im Rahmen des Betriebs seiner bzw. der Schule(n) oder Bildungseinrichtung(en), für die er den Vertrag schließt (im Folgenden „berechtigte Schulen“), dem dort beschäftigten bzw. tätigen Schulpersonal sowie den Schüler*innen und ihren Erziehungsberechtigten zur vertragsgemäßen Nutzung zur Verfügung stellen (im Folgenden „Nutzer“).

Soweit die Untis GmbH bei der Leistungserbringung im Auftrag Daten des Kunden verarbeitet und/oder hostet, ist dies Teil der geschuldeten Leistungen.

1.3. Der Untis GmbH steht es frei, dem Kunden eine unentgeltliche Test- oder Demoversion für einen beschränkten Zeitraum bereitzustellen. Umfang und die Dauer der Testphase ergeben sich aus dem Nutzungsvertrag oder der konkreten Vereinbarung zwischen den Parteien. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, geht die Registrierung bzw. die Nutzung einer unentgeltlich bereitgestellten Test- oder Demoversion nach Ende der kostenlosen Testphase nicht automatisch in einen entgeltlichen Vertrag über. Ein entgeltlicher Vertrag kommt erst mit der Bestellung eines kostenpflichtigen Leistungspakets zustande. Nach Ablauf der Testphase ist die Untis GmbH berechtigt, den Zugang einschließlich der vom Kunden eingestellten Inhalte nach Ablauf einer weiteren Frist von 14 Kalendertagen zu löschen. Der Kunde wird auf die Löschfrist vor Ablauf der Testphase in Textform hingewiesen. Wird die Test- oder Demoversion unentgeltlich zur Verfügung gestellt, gelten bezüglich Gewährleistung und Haftung die für die Leihe geltenden gesetzlichen Regelungen.

1.4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten einen Allgemeinen Teil (A.), der die Bereitstellung und Nutzung aller von der Untis GmbH bereitgestellten Softwareanwendungen umfasst, sowie ergänzend dazu einen Besonderen Teil für Web-Leistungen, die über das Internet bereitgestellt werden (B.) und einen Besonderen Teil für Desktop-Leistungen, die vom Kunden lokal betrieben werden (C.). Die Bestimmungen des Besonderen Teils für Web-Leistungen gelten für alle in der Leistung enthaltenen Cloud-basierten Komponenten und die Bestimmungen des Besonderen Teils für Desktop-Leistungen gelten für alle in der Leistung enthaltenen lokal betriebenen Komponenten. Daneben regelt der Besondere Teil D die Bereitstellung und Durchführung von Schulungen, Beratung und ähnlichen Dienstleistungen durch die Untis GmbH. Beziehen sich einzelne Regelungen des Allgemeinen Teils ihrer Natur nach nur auf eine Leistungsart, gelten sie nur insoweit.

2. Vertragsschluss

2.1. Der Vertrag kommt entweder durch Unterzeichnung des individuell angepassten Nutzungsvertrags (Ziffer 2.2) oder durch Abschluss der digitalen Bestellung (Ziffer 2.3) zustande.

2.2. Grundsätzlich erfolgt der Vertragsschluss derart, dass die Untis GmbH dem Kunden ein individuelles Angebot in Form des Nutzungsvertrags unterbreitet und der Vertrag durch Unterzeichnung bzw. Bestätigung des Nutzungsvertrags durch die Parteien zustande kommt.

2.3. Sofern die Untis GmbH dem Kunden eine elektronische Bestellstrecke, z.B. über eine Online-Plattform, bereitstellt, kommt der Vertrag wie folgt zustande: Der Kunde wählt die gewünschte Leistung und Konfiguration in der Bestellstrecke aus und stellt eine entsprechende Anfrage. Die Untis GmbH erstellt dem Kunden daraufhin ein auf der Anfrage basierendes Angebot, das dieser innerhalb von 30 Kalendertagen ab Zugang annehmen kann. Eine verspätete Annahme durch den Kunden gilt als neues Angebot, das der Auftragnehmer innerhalb von 2 Wochen annehmen kann. Das Angebot tritt in diesem Fall an die Stelle des grundsätzlich zu schließenden Nutzungsvertrags.

2.4. Der Zeitpunkt des Vertrags- und des Leistungsbeginns ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag bzw. dem Angebot. Fehlt eine Angabe, beginnt der Vertrag mit der Unterschrift des Nutzungsvertrags bzw. mit Zugang der Angebotsannahme, spätestens jedoch mit der Bereitstellung der Leistung. Ergänzende Regelungen können sich aus dem jeweils einschlägigen Besonderen Teil ergeben.

3. Nutzungsverbote

3.1. Der Kunde darf die Software nur im Rahmen der dem Betrieb der berechtigten Schulen dienenden Tätigkeit nutzen. Eine weitergehende Nutzung der Software ohne ausdrückliche Zustimmung der Untis GmbH durch den Kunden ist nicht gestattet.

3.2. Weder der Kunde noch die über ihn zugriffsberechtigten Nutzer, dürfen die Software

  • in einer Weise nutzen, die dem Kunden durch Gesetze, Rechtsverordnungen oder dem Kunden bekannte behördliche Anordnungen verboten ist oder die geeignet ist, die Verfügbarkeit, Integrität oder Sicherheit der Leistung zu beeinträchtigen,
  • in einer Weise nutzen, die die Rechte Dritter oder der Untis GmbH verletzt,
  • insgesamt oder einzelne Teile ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Untis GmbH Dritten zur Nutzung überlassen, Unterlizenzen erteilen oder die Software in sonstiger Weise für Dritte zugänglich machen,
  • über den vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang hinaus vervielfältigen, bearbeiten, dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder in sonstiger Weise in ihren Quellcode zurückführen, soweit dies nicht nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 69e UrhG, zulässig ist und die Untis GmbH die hierfür erforderlichen Informationen auf Anfrage nicht innerhalb angemessener Frist zur Verfügung gestellt hat.

3.3. Verstöße gegen die o.g. Nutzungsverbote berechtigen die Untis GmbH zur Aussetzung ihrer Leistung, sofern dem Kunden, dort mindestens der nach Ziffer 6.2.2 benannten Person, vor Aussetzung der Leistung eine angemessene Frist zur Beendigung der Verstöße gesetzt wurde und diese erfolglos abgelaufen ist. Beendet der Kunde den Verstoß, ist die Leistung unverzüglich wieder aufzunehmen. Der Kunde schuldet der Untis GmbH auch für die Dauer der Aussetzung der Leistung die reguläre Vergütung.

4. Datenschutz, IT-Sicherheit und Vertraulichkeit

4.1. Datenschutz

Soweit die Untis GmbH bei der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, handelt sie als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Genaueres regelt die zwischen dem Kunden und der Untis GmbH geschlossene Vereinbarung zu Auftragsdatenverarbeitung (im Folgenden „AVV“), Anlage 1.

4.2. IT-Sicherheit

  1. Die Untis GmbH trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit und Integrität der Vertragsprodukte zu gewährleisten.
  2. Die Untis GmbH verfügt für Web-Leistungen über ein angemessenes, dokumentiertes und implementiertes Sicherheitskonzept und ein Informationssicherheits-Managementsystem (ISMS) jeweils gemäß ISO 27001 einschließlich eines Notfall-Managements. Das Sicherheitskonzept hat sich an ISO 27017 auszurichten.

    Soweit im Nutzungsvertrag vereinbart, weist die Untis GmbH dies durch gültige Zertifikate oder gleichwertige Nachweise nach.

  3. Die Untis GmbH verfügt über einen IT-Sicherheitsbeauftragten mit der erforderlichen Fachkunde und teilt dem Kunden dessen Kontaktdaten auf Anforderung mit. Die Untis GmbH informiert den Kunden im Rahmen der entsprechenden gesetzlichen Pflichten von ihn betreffenden Sicherheitsvorfällen. Sofern durch den Kunden ein IT-Sicherheitsbeauftragter oder eine andere Person für den Empfang solcher Informationen benannt und im Nutzungsvertrag vermerkt wurde, folgt die Information unmittelbar an diesen.

5. Unterauftragnehmer

5.1. Die Untis GmbH ist berechtigt, zur Leistungserbringung Unterauftragnehmer einzusetzen. Unterauftragnehmer im Sinne dieser Ziffer sind auch solche Unternehmen, die von Unterauftragnehmern der Untis GmbH eingesetzt werden (Unterauftragnehmerkette). Nicht als Unterauftragnehmer gelten reine Zulieferer sowie Unternehmen, die lediglich Nebenleistungen erbringen, ohne in die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen eingebunden zu sein.

5.2. Die Untis GmbH benennt den bzw. die Unterauftragnehmer und deren jeweiligen Leistungsbereich (Art und Umfang der Auslagerung an den Unterauftragnehmer). Beabsichtigt die Untis GmbH, einen Unterauftragnehmer auszuwechseln oder einen neuen Unterauftragnehmer einzusetzen, teilt sie dies dem Kunden mit angemessener Frist vorab mit. Die Mitteilung kann auch über eine für den Kunden zugängliche Webseite in Verbindung mit einer individuellen Benachrichtigung erfolgen. Der Kunde ist berechtigt, dem Einsatz von Unterauftragnehmern bzw. vorgenannten Änderungen aus wichtigem, der Untis GmbH nachzuweisenden sachlichen Grund innerhalb einer Woche ab der individuellen Benachrichtigung zu widersprechen. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn

  1. der Unterauftragnehmer datenschutzrechtliche Anforderungen nicht erfüllt, die sich aus dem AVV oder aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften ergeben,
  2. nachweisliche und erhebliche Bedenken gegen die IT-Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Unterauftragnehmers bestehen oder
  3. der Einsatz gegen zwingende gesetzliche oder behördliche Vorgaben verstößt, denen der Kunde unterliegt.

Können sich die Parteien nicht binnen 90 Kalendertagen seit dem Zugang der individuellen Benachrichtigung auf die geplante Vertragsänderung bzw. den Austausch des Unterauftragnehmers einigen, hat der Kunde das Recht, das Vertragsverhältnis ganz oder teilweise außerordentlich zu kündigen.

5.3. Die Untis GmbH verpflichtet ihre Unterauftragnehmer, soweit deren Leistungen betroffen sind, mindestens in gleichem Umfang zur Einhaltung der vertraglichen Pflichten, wie sie selbst gegenüber dem Kunden gebunden ist.

5.4. Soweit der Einsatz von Unterauftragnehmern zugleich eine Unterauftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 Abs. 2 und 4 DSGVO darstellt, gelten ergänzend die Regelungen des AVV.

6. Vergütung

6.1. Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der vereinbarten Vergütung, deren Höhe sich aus dem Angebot ergibt.

6.2. Die Vergütung für die Nutzung der Software und damit verbundene Leistungen ist jährlich im Voraus zu entrichten. Etwaige zusätzlichen Unterstützungsleistungen werden nach Aufwand am jeweiligen Monatsende abgerechnet.

6.3. Ist für eine Leistung durch die Untis GmbH eine Vergütung nach Zeitaufwand vereinbart, gilt Folgendes:

  1. Bei einer Vergütung nach Zeitaufwand für Leistungen sind mit dem Entgelt für den Zeitaufwand keine weiteren Kosten abgegolten. Erforderliche und angemessene Nebenkosten, insbesondere Reisekosten einschließlich Übernachtungskosten sowie Materialkosten, werden nach tatsächlichem Aufwand gegen Nachweis gesondert vergütet. Reisezeiten gelten als Zeitaufwand, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Die Vergütung ist jeweils zum 15. des auf die Leistungserbringung folgenden Monats fällig.
  2. Je Kalendertag wird bei einer Vergütung nach Aufwand gemäß nicht mehr als ein Tagessatz vergütet. Werden weniger als acht Zeitstunden pro Tag geleistet, sind diese anteilig in Rechnung zu stellen. Ist ein Stundensatz vereinbart, werden angefangene Stunden anteilig vergütet.

6.4. Die Vergütung ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zu zahlen. Rechnungen sind in elektronischer Form und in einem den jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Format auszustellen und zu übermitteln. Im Falle wiederkehrender Vergütungen ist eine einmalige Dauerrechnung ausreichend, solange sich die Vergütung und die sonstigen gesetzlichen Rechnungsangaben nicht ändern.

6.5. Geschuldete Gutschriften sind in der Rechnung von der Vergütung in Abzug zu bringen. Anderenfalls kann der Kunde diese selbst mit geschuldeter Vergütung verrechnen oder die Auszahlung der geschuldeten Gutschriften verlangen, soweit eine Verrechnung nicht möglich ist.

6.6. Jeweils zum Jahreswechsel, aber frühestens ein Jahr nach Vertragsschluss, verändert sich die vereinbarte Vergütung automatisch in demselben prozentualen Verhältnis, in dem sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich (Statistik Austria) veröffentlichte Verbraucherpreisindex 2020 (derzeit Basisjahr 2020 = 100; im Folgenden: „VPI“) verändert hat (Inflationsausgleich). Eine Anpassung erfolgt nur, wenn die Indexveränderung mindestens 1,0 % beträgt; andernfalls wird sie in der Folgeperiode berücksichtigt. Die Anpassung erfolgt gleichermaßen nach oben wie nach unten. Die Untis GmbH wird den Kunden mindestens 3 Monate im Voraus über die Veränderung informieren. Wird der VPI nicht mehr veröffentlicht oder wesentlich in seiner Berechnungsmethode geändert, tritt an seine Stelle der von Statistik Austria veröffentlichte Nachfolgeindex.

6.7. Darüber hinaus ist die Untis GmbH berechtigt bzw. verpflichtet, bei nach Vertragsschluss auftretenden Änderungen der für die Leistungserbringung relevanten Kosten, die durch Ziffer 6.6 nicht abgebildet werden, die Höhe der vereinbarten Vergütung entsprechend anzupassen. Die Untis GmbH ist berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu erhöhen, sofern die prozentuale Erhöhung der Vergütung nicht die prozentuale Erhöhung der Kosten unter Berücksichtigung relevanter Kostenersparnisse in ihrer Gesamtheit übersteigt. Eine Erhöhung der vereinbarten Vergütung kann jeweils zum Jahreswechsel erfolgen und ist mindestens 3 Monate im Voraus anzukündigen. Der Kunde ist bei einer Preiserhöhung nach dieser Ziffer 6.7 berechtigt, den von der Preiserhöhung betroffenen Vertragsteil mit Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen. Die Kündigung muss innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang der Ankündigung erklärt werden. Wird nicht gekündigt, gilt die Erhöhung als genehmigt. Die Untis GmbH wird den Kunden auf das Bestehen eines Sonderkündigungsrechts in der Ankündigung gesondert hinweisen.

6.8. Alle Preise verstehen sich netto und, soweit Umsatzsteuerpflicht besteht, zuzüglich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

7. Mitwirkung des Kunden

7.1. Allgemeine Mitwirkungspflichten

  1. Der Kunde erbringt die im Nutzungsvertrag aufgeführten Mitwirkungsleistungen rechtzeitig und vollständig. Er wird der Untis GmbH die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge aus seiner Sphäre zur Verfügung stellen.
  2. Der Kunde nutzt die von der Untis GmbH bereitgestellten Administrationsfunktionen bestimmungsgemäß und benennt insbesondere die Empfangsberechtigten für Mitteilungen der Untis GmbH.
  3. Soweit für die Leistungserbringung ein Fernzugriff (Remoteservice) vereinbart ist, stellt der Kunde die hierfür notwendigen technischen Voraussetzungen auf seiner Seite bereit.
  4. Der Kunde hat in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen, soweit technisch möglich.
  5. Werden dem Kunden Umstände bekannt, die auf eine Verletzung der Rechte der Untis GmbH an der Software durch Dritte hindeuten, wird er die Untis GmbH unverzüglich darüber informieren.

7.2. Verantwortung für Daten und Nutzung

  1. Der Kunde unterhält angemessene Sicherheitsstandards für die Nutzung der Leistungen durch die über ihn zugriffsberechtigten Nutzer. Er ist dafür verantwortlich, dass diese über die für sie relevanten Leistungen und Nutzungsbefugnisse, deren Grenzen und über ihre Mitwirkungspflichten im erforderlichen Umfang unterrichtet werden und diese einhalten.
  2. Der Kunden ist dafür verantwortlich, dass die Systeme und Daten, die er der Untis GmbH im Zuge der Leistungserbringung zugänglich macht, auch durch die Untis GmbH dafür betrieben bzw. verarbeitet werden dürfen.
  3. Der Kunde ist für Art und Inhalt der der Untis GmbH zur Verfügung gestellten Daten und Software verantwortlich.

7.3. IT-Sicherheit und Zugangskontrolle

  1. Der Kunde sorgt dafür, dass eine Nutzung der Software nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht.
  2. Der Kunde ergreift angemessene Maßnahmen, um einen nicht autorisierten Zugriff auf die Leistungen über die ihm zur Verfügung gestellten Zugänge zu verhindern. Dies umfasst insbesondere die sichere Verwahrung von Zugangsdaten und die unverzügliche Sperrung kompromittierter Zugänge. Die Pflicht der Untis GmbH, ihrerseits angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Leistungen vor nicht autorisiertem Zugriff zu treffen, bleibt unberührt.

7.4. Störungsmeldungen

Der Kunde hat Störungen bzw. Mängel unter Angabe der ihm bekannten und für deren Erkennung zweckdienlichen Informationen unverzüglich zu melden. Die Meldung hat über die hierfür vorgesehenen Kanäle zu erfolgen. Die Bearbeitung durch die Untis GmbH oder einen damit beauftragten Unteraufragnehmer setzt den Eingang einer ordnungsgemäßen Meldung voraus. Der Kunde unterstützt die Untis GmbH bzw. den zuständigen Unterauftragnehmer bei der Beseitigung des Mangels und stellt insbesondere die zur Beseitigung des Mangels sachdienlichen Informationen und Zugang zu den betroffenen Systemen bereit. Soweit dies für die Störungsanalyse und -beseitigung erforderlich ist, gewährt der Kunde der Untis GmbH bzw. dem zuständigen Unterauftragnehmer Zugang zu den betroffenen Systemen.

7.5. Folgen unterlassener Mitwirkung

Kommt der Kunde einer ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach, ist die Untis GmbH von der Leistungspflicht befreit, soweit und solange die Leistungserbringung von der Mitwirkung abhängt. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum des Mitwirkungsverzugs zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Weitergehende Ansprüche der Untis GmbH wegen unterlassener Mitwirkung bleiben unberührt.

8. Rechte des Kunden bei Mängeln der Leistungen

Die Untis GmbH hat dem Kunden die vereinbarte Leistung während der Vertragslaufzeit vertragsgemäß zur Verfügung zu stellen. Für die Zeit, in der die Nutzbarkeit der Leistung wegen eines nicht vom Kunden zu vertretenen Mangels oder einer Schlechtleistung nicht nur unerheblich gemindert ist, hat der Kunde nur eine angemessen herabgesetzte Vergütung für die Leistung zu entrichten.

Die sonstigen gesetzlichen Ansprüche des Kunden wegen Mängeln oder Schlechtleistung bleiben unberührt. Insbesondere ist die Untis GmbH verpflichtet, einen Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Die Untis GmbH kann den Mangel nach eigener Wahl durch Fehlerbeseitigung oder durch Bereitstellung einer mangelfreien Leistung (z.B. Update, Workaround) beheben. Der Kunde wirkt bei der Mängelbeseitigung im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten nach Ziffer 7.1 mit.

9. Haftungsbeschränkung

Sofern keine andere vertragliche Haftungsvereinbarung vorliegt, gelten für alle gesetzlichen und vertraglichen Schadens-, Freistellungs- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden folgende Regelungen:

9.1. Die Untis GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

9.2. Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung haftet die Untis GmbH bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. In den Fällen dieses Absatzes ist die Haftung der Untis GmbH auf unmittelbare Schäden beschränkt. Für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn haftet die Untis GmbH in diesen Fällen nicht.

9.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich übernommener Garantien.

9.4. Die Gesamthaftung der Untis GmbH für sämtliche Schadensereignisse eines Vertragsjahres ist – unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung nach Ziffer 9.1 und Ziffer 9.3 – der Höhe nach begrenzt auf einen Betrag in Höhe von 100 % der vom Kunden für die schadenursächliche Leistung in den zwölf (12) Monaten vor dem ersten schadensbegründenden Ereignis tatsächlich gezahlten Nettovergütung (jährlicher Haftungshöchstbetrag). Hat das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des schadensbegründenden Ereignisses noch keine zwölf Monate bestanden, wird die bis dahin gezahlte Nettovergütung auf einen Zwölfmonatszeitraum hochgerechnet.

9.5. Für den Verlust von Daten haftet die Untis GmbH nur im Umfang des Aufwands, der für die Wiederherstellung der Daten aus einer ordnungsgemäßen Datensicherung erforderlich gewesen wäre. Die Haftung ist ausgeschlossen, soweit der Datenverlust bei Einhaltung der Datensicherungspflichten des Kunden nach Ziffer 7.1 lit. d bzw. Ziffer 24 vermieden oder der Wiederherstellungsaufwand hätte verringert werden können.

9.6. Soweit die Untis GmbH die vereinbarte Verfügbarkeit gemäß Ziffer 18 unterschreitet und der Kunde die Vergütung gemäß Ziffer 7 mindert, ist eine darüber hinausgehende Schadensersatzhaftung der Untis GmbH für Schäden, die allein auf der Nichtverfügbarkeit beruhen, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Unterschreitung der vereinbarten Verfügbarkeit auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Untis GmbH beruht.

9.7. Schadensersatzansprüche des Kunden – mit Ausnahme solcher nach Ziffer 9.1 und 9.3 – verjähren innerhalb von zwölf (12) Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Die kenntnisunabhängige gesetzliche Verjährungsfrist bleibt unberührt.

9.8. Soweit ein Schaden auf einer Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden nach Ziffer 6 beruht oder durch eine solche Verletzung in seinem Umfang vergrößert wurde, ist die Haftung der Untis GmbH entsprechend gemindert oder ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die der Kunde durch rechtzeitige und vollständige Störungsmeldung nach Ziffer 7.4 hätte vermeiden oder begrenzen können.

10. Support

10.1. Die Untis GmbH erbringt für die vertragsgegenständlichen Leistungen Support im Umfang der im Nutzungsvertrag getroffenen Vereinbarungen. Der Support umfasst, soweit im Nutzungsvertrag nicht abweichend geregelt:

  • die Entgegennahme und Bearbeitung von Störungsmeldungen des Kunden,
  • die Analyse gemeldeter Störungen und die Einleitung geeigneter Maßnahmen zur Störungsbeseitigung, sowie
  • die Unterstützung des Kunden bei Fragen zur Nutzung der Software im Rahmen der verfügbaren Supportkapazitäten.

Art und Umfang des geschuldeten Supports – insbesondere Supportzeiten, Reaktionszeiten und Behebungszeiten – ergeben sich aus dem Nutzungsvertrag.

10.2. Keinen Support schuldet die Untis GmbH bzw. der für den Support verantwortliche Partner für Störungen, die auf Umstände aus der Sphäre des Kunden zurückzuführen sind, insbesondere auf eine Nutzung entgegen der Dokumentation, auf unzureichende Systemvoraussetzungen oder auf Eingriffe des Kunden oder Dritter. Erbringt die Untis GmbH oder der Partner auf Wunsch des Kunden gleichwohl Leistungen zur Analyse oder Beseitigung solcher Störungen, kann sie hierfür eine gesonderte Vergütung verlangen. Die Höhe der Vergütung bedarf der gesonderten Vereinbarung in Textform.

10.3. Die Untis GmbH stellt dem Kunden einen Ansprechpartner als primäre Supportkontakte (First-Level-Support) zur Verfügung. Der für den Kunden zuständige Ansprechpartner ist im Nutzungsvertrag benannt. Änderungen des Ansprechpartners teilt die Untis GmbH dem Kunden rechtzeitig mit.

10.4. Der Kunde kann den zuständigen Ansprechpartner über die im Nutzungsvertrag genannten Kommunikationswege (insbesondere Telefon, E-Mail, Ticketsystem) zu den dort genannten Supportzeiten erreichen. Außerhalb der vereinbarten Supportzeiten besteht kein Anspruch auf Entgegennahme oder Bearbeitung von Störungsmeldungen; die Bearbeitung erfolgt mit Beginn der nächsten Supportzeit. Die Betreuung durch einen bestimmten Mitarbeiter der Untis GmbH kann nicht verlangt werden.

10.5. Die Untis GmbH kann darüber hinaus weitere Supportkanäle bereitstellen (z.B. Online-Dokumentation, Knowledge Base, Community-Forum). Ein Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Supportkanäle, über die im Nutzungsvertrag vereinbarten, hinaus besteht nicht.

10.6. Der für den Kunden zuständige Ansprechpartner nimmt Störungsmeldungen entgegen, führt eine Erstanalyse durch, klassifiziert die Störung entsprechend den Regelungen in Ziffer 11 und behebt diese, soweit dies mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln möglich ist. Kann eine Störung nicht behoben werden, insbesondere weil sie eine vertiefte technische Analyse, einen Eingriff in den Quellcode oder die Mitwirkung des Herstellers einer Softwarekomponente erfordert, leitet der Ansprechpartner die Störung an den Second-Level-Support weiter. Der Second-Level-Support wird von der Untis GmbH selbst – soweit die betroffene Softwarekomponente von der Untis GmbH entwickelt oder betrieben wird – oder von dem jeweils zuständigen Unterauftragnehmer erbracht.

11. Störungsklassifizierung

11.1. Es wird zwischen folgenden drei Störungsklassen unterschieden:

  1. Eine schwerwiegende Störung liegt vor, wenn die Nutzung der betroffenen Leistung insgesamt oder in einer wesentlichen Funktion unmöglich oder so stark eingeschränkt ist, dass ein sinnvoller Einsatz nicht möglich ist. Eine wesentliche Funktion ist eine Funktion, ohne die zentrale Arbeitsabläufe des Kunden nicht durchgeführt werden können. Hierzu zählt insbesondere die generelle Möglichkeit, auf die Software zuzugreifen. Eine schwerwiegende Störung liegt auch vor, wenn diese Voraussetzungen nur für eine Teilgruppe der berechtigten Nutzer vorliegen, sofern diese Teilgruppe nicht unwesentlich ist.
  2. Eine erhebliche Störung liegt vor, wenn die Nutzung der betroffenen Leistung in einzelnen Funktionen mehr als unerheblich eingeschränkt ist, ohne dass eine schwerwiegende Störung vorliegt. Eine erhebliche Störung liegt auch vor, wenn die leichten Störungen insgesamt zu einer nicht unerheblichen Einschränkung der Nutzung der betroffenen Leistung führen.
  3. Eine leichte Störung liegt vor, wenn die Nutzung der betroffenen Leistung ohne oder nur mit unwesentlichen Einschränkungen möglich ist. Ob und gegebenenfalls wann eine solche Störung behoben wird, entscheidet die Untis GmbH im Rahmen ihrer Produkt- und Releaseplanung nach sachgerechtem Ermessen. Ein Anspruch auf Behebung innerhalb eines bestimmten Zeitraums oder Releases besteht nicht.
  4. Mehrere gleichzeitig vorliegende Störungen werden gemeinsam bewertet, wenn sie zusammen zu einer Einschränkung führen, die den Voraussetzungen einer höheren Störungsklasse entspricht.

11.2. Die Erstklassifizierung einer Störung nimmt die Untis GmbH auf Grundlage der vom Kunden bei der Störungsmeldung mitgeteilten Informationen vor. Hält der Kunde die Klassifizierung für unzutreffend, kann er eine Überprüfung verlangen. Die Untis GmbH wird die Klassifizierung unter Berücksichtigung der vom Kunden vorgetragenen Gründe unverzüglich überprüfen und dem Kunden das Ergebnis mitteilen.

11.3. Die Untis GmbH ist berechtigt, die Klassifizierung im Laufe der Bearbeitung aus triftigem Grund anzupassen, wenn sich neue Erkenntnisse zum Schweregrad ergeben. Der Kunde wird über eine Änderung der Klassifizierung informiert. Ebenso kann der Kunde eine Anpassung der Klassifizierung aus triftigem Grund verlangen.

12. Laufzeit und Kündigung

12.1. Ist kein Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von einem Jahr zum 31.1. eines jeden Kalenderjahres ganz oder teilweise gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ende einer vereinbarten Mindestvertragsdauer. Gesondert in Angebot oder Nutzungsvertrag vereinbarte Kündigungsfristen gehen vor.

12.2. Zudem kann der Vertrag von jedem Vertragsteil bei Vorliegen eines wichtigen Grundes - ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist - innerhalb einer angemessenen Zeit ab Kenntnis des Kündigungsgrundes ganz oder teilweise außerordentlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen der Vertragspartner die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe gesetzten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, soweit nicht nach einschlägigen gesetzlichen Regelungen eine Fristsetzung entbehrlich ist. Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund hat die Untis GmbH Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen.

12.3. Soweit der Kunde mehrere Leistungsbestandteile bezieht, kann jeder Leistungsbestandteil grundsätzlich separat gekündigt werden, sofern die verbleibenden Leistungsbestandteile ohne den gekündigten Bestandteil technisch und funktional eigenständig nutzbar sind. Die Untis GmbH wird den Kunden bei Ausspruch einer Teilkündigung unverzüglich darüber informieren, ob und inwieweit die verbleibenden Leistungsbestandteile von der Teilkündigung betroffen sind, insbesondere ob Funktionseinschränkungen zu erwarten sind. Die Vergütung reduziert sich ab Wirksamkeit der Teilkündigung um den auf den gekündigten Leistungsbestandteil entfallenden Anteil. Die Höhe des Anteils ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag in Verbindung mit dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Soweit im Nutzungsvertrag keine Aufteilung der Vergütung auf die einzelnen Leistungsbestandteile vorgesehen ist, erfolgt die Aufteilung nach dem Verhältnis der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für die einzelnen Leistungsbestandteile geltenden Listenpreise der Untis GmbH.

12.4. Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Textform.

13. Leistungsverweigerungsrecht

Gerät der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist die Untis GmbH berechtigt, nach erfolgloser schriftlicher Mahnung mit angemessener Nachfrist von mindestens 30 Kalendertagen die Erbringung der betroffenen Leistungen ganz oder teilweise einzustellen, bis der Rückstand vollständig ausgeglichen ist. Ein etwaiges Kündigungsrecht gemäß Ziffer 10 bleibt unberührt. Die Leistungseinstellung ist ausgeschlossen, soweit sie unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen unverhältnismäßig wäre. Die Pflicht zur Leistungseinstellung befreit den Kunden nicht von seiner Vergütungspflicht für den Zeitraum der Einstellung, es sei denn der Kunde hat den Zahlungsverzug nicht zu vertreten.

14. Änderungsvorbehalt

Die Software befindet sich in stetiger Weiterentwicklung. Insbesondere kann die Untis GmbH die Nutzungsmöglichkeiten weiterentwickeln und ändern. Eine Weiterentwicklung oder Änderung der Software und/oder der Nutzungsmöglichkeiten können Änderungen an diesen AGB erforderlich machen. Die Untis GmbH ist daher berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um Weiterentwicklungen oder Änderungen der Software oder der Nutzungsmöglichkeiten zu berücksichtigen, um etwaige Regelungslücken, die nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lassen, zu schließen oder um gesetzlichen Anforderungen Genüge zu tun. Durch solche Änderungen der AGB soll der Kunde nicht schlechter gestellt werden, als er bei Vertragsschluss stand. Solche Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform bekanntgegeben.

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

15.1. Soweit nichts anderes geregelt ist, bedürfen sonstige vertragliche Mitteilungen und Erklärungen mindestens der Textform.

15.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, rechtswidrig oder undurchführbar sein oder werden, so werden dadurch die Wirksamkeit, Rechtmäßigkeit und Durchführbarkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.

15.3. Die von Untis vorgelegten Vertragsunterlagen regeln das Vertragsverhältnis abschließend. Etwaige kundenseitige Vertragsunterlagen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen der Untis GmbH und dem Kunden vereinbart worden ist.

15.4. Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Normen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

15.5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist das am jeweiligen Sitz der Untis GmbH sachlich und örtlich zuständige österreichische Gericht. Die Untis GmbH ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

B. Besonderer Teil Web-Leistungen

16. Art und Umfang der Leistungen

16.1. Soweit die Software der Untis GmbH die Erbringung von Desktop-as-a-Service (DaaS) oder Software-as-a-Service (SaaS) Leistungen umfasst, stellt die Untis GmbH dem Kunden diese ab dem vereinbarten Bereitstellungszeitpunkt zur Nutzung über das Internet bereit. Die Bereitstellung umfasst das Hosting der Anwendung und der Kundendaten sowie die Bereitstellung der Leistung über das Internet und insbesondere bei der DaaS-Lösung die Virtualisierung der Desktop-Leistungen (Desktop App). Das Hosting erfolgt unmittelbar auf firmeneigenen Servern der Untis GmbH oder auf Servern von Partnern innerhalb der EU/EWR (Infrastruktur Provider) sowie die Einrichtung eines webbasierten Zuganges über eine dem Kunden individuell zugewiesene Instanz.

16.2. Der konkrete Funktionsumfang der umfassten Web-Leistungen (Web App) ergibt sich aus der Produktinformation in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung sowie aus dem Nutzungsvertrag. Soweit die Leistung die DaaS-Leistung umfasst, stehen dem Kunden über dieses auch die von ihm im Rahmen der Desktop App lizenzierten Erweiterungen zur Verfügung, soweit sie mit dem DaaS-Betriebsmodell technisch kompatibel sind.

16.3. Die Untis GmbH sorgt für die vereinbarte Verfügbarkeit gemäß Ziffer 18.1, die vereinbarte Qualität der Leistung sowie für die Sicherheit im Rahmen ihres Verantwortungsbereichs während der gesamten Laufzeit des Vertrags. Insbesondere hat die Untis GmbH die Cloudinfrastruktur und die konkreten Web-Leistungen so zu dimensionieren, dass diese mit einer im Hinblick auf die zu erwartenden bzw. vereinbarten Zugriffe angemessenen Reaktions- und Ausführungsgeschwindigkeit und mit einem für die bestimmungsgemäße Nutzung ausreichendem bzw. dem vereinbarten Speicherplatz verfügbaren aktuellen Sicherheitspatches und auch im Übrigen den vereinbarten Anforderungen entsprechend zur Verfügung steht.

16.4. Die Untis GmbH ist berechtigt, die Web-Leistungen jederzeit zu aktualisieren oder weiterzuentwickeln und insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anzupassen. Die Untis GmbH wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und den Kunden rechtzeitig über notwendige Updates informieren. Insbesondere darf eine Änderung nicht dazu führen, dass dem Kunden die ursprünglich vereinbarten Funktionalitäten nicht mehr zur Verfügung stehen oder ursprünglich vereinbarte Anforderungen nur noch wesentlich eingeschränkt erfüllt werden. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Kunden steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Aktualisierung zu.

16.5. Die Untis GmbH ist verpflichtet, den Kunden zur Vermeidung von Inkompatibilitäten, Unterbrechungen und sonstigen Störungen rechtzeitig (beispielsweise per E-Mail oder über die Administrationskonsole) über die Vornahme von Systemanpassungen zu unterrichten.

16.6. Die Untis GmbH wird angemessene Maßnahmen zum Schutz der vom Kunden in die als Web App bereitgestellten Leistungen eingegebenen Daten vornehmen. Die Untis GmbH treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der Daten. Für eine ausreichende Sicherung der Daten ist der Kunde verantwortlich.

17. Zugriff und Speicherplatz

17.1. Der Zugriff auf die Web-Leistungen erfolgt über das öffentliche Internet mit einem marktüblichen Web-Browser ohne unangemessene oder marktunübliche Browser-Einstellungen und ohne spezielle Zugriffssoftware. Der Übergabepunkt ist das Gateway der Untis GmbH in das Internet.

17.2. Die Untis GmbH ist verpflichtet, den Zugriff auf die Daten des Kunden durch unberechtigte Stellen und Personen mit angemessenen Maßnahmen zu verhindern. Dafür unternimmt die Untis GmbH – insbesondere zum Schutz personenbezogener Daten – die in Anlage 2 des zwischen den Parteien geschlossenen AVV genannten technischen und organisatorischen Maßnahmen.

17.3. Der Zugriff der Untis GmbH oder Dritter auf Daten des Kunden ist nur in den für die vertragsgemäße Erbringung der vereinbarten Leistung erforderlichen Fällen gestattet und auf das für diese Fälle erforderliche Maß zu beschränken.

17.4. Die Untis GmbH stellt dem Kunden den im Nutzungsvertrag der Höhe nach bestimmten Speicherplatz zur Verfügung. Bei Bedarf kann der Kunde nachträglich eine Speicherplatzerweiterung erwerben. Dies bedarf einer entsprechenden gesonderten Vereinbarung. Soweit der Nutzungsvertrag keine genaue Angabe bezüglich des Umfangs des verfügbaren Speicherplatzes enthält, stellt die Untis GmbH dem Kunden für die vertragsgemäße Nutzung der Leistung ausreichenden Speicherplatz zur Verfügung.

18. Verfügbarkeit

18.1. Die Untis GmbH stellt die Web-Leistungen mit einer Verfügbarkeit von 99,0 % im Jahresmittel am gemäß Ziffer 17.1 vereinbarten Übergabepunkt zur Verfügung.

Der Prozentsatz der Verfügbarkeit wird nach folgender Formel berechnet: Verfügbarkeit (%) = ((Gesamtstunden im Berechnungszeitraum – Ausfallstunden) / Gesamtstunden im Berechnungszeitraum) × 100

18.2. Die Messung der Ausfallzeit beginnt ab dem Zeitpunkt, an dem der Server nicht mehr erreichbar ist oder nicht mehr auf Anfragen antwortet. Die Ausfallzeit endet, sobald die Untis GmbH die Störung beseitigt hat bzw. der Server für den Kunden wieder verfügbar ist.

18.3. Der Kunde hat Störungen der Verfügbarkeit unverzüglich an die im Nutzungsvertrag genannten Kotaktdaten der Untis GmbH zu melden.

18.4. Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Kunden, sämtliche Hauptfunktionen der Web-Leistungen zu nutzen. Auf die Nichtverfügbarkeit nicht anzurechnen und damit keine Ausfallzeit sind Zeiträume, in denen der Zugriff auf den Server aufgrund von Wartungsarbeiten oder der Untis GmbH nicht zuzurechnenden Störungen nur eingeschränkt möglich ist. Dazu gehören insbesondere die folgenden Ereignisse:

  • Probleme innerhalb des Netzwerks oder der Infrastruktur des Kunden oder von vom Kunden beauftragten Dritten,
  • Ausfall/Beeinträchtigung der Netzanbindung des Kunden,
  • Ausfälle/Beeinträchtigungen, die auf dem Handeln oder Unterlassen des Kunden oder eines nicht von der Untis GmbH beauftragten Dritten beruhen,
  • nicht vertragsgemäße Nutzung der Leistung der Untis GmbH durch den Kunden,
  • Versäumnisse des Kunden, vereinbarte Vorgaben zu erforderlichen Konfigurationen und Architekturen einzuhalten sowie fehlerhafte Eingaben beziehungsweise Anweisungen durch Nutzer des Kunden,
  • Handlungen nicht autorisierter Nutzer, soweit die Handlungsmöglichkeit des nicht autorisierten Nutzers dem Kunden zuzurechnen ist (bspw. durch die Nichtbeachtung angemessener Sicherheitsverfahren),
  • Aussetzen oder Einschränken des Zugangs aufgrund eines Sicherheitsvorfalls, einschließlich Cyberangriffen wie DDoS-Angriffen, soweit dies nach Maßgabe des Informationssicherheitsmanagementsystems (ISMS) der Untis GmbH aufgrund der Art oder Schwere des Sicherheitsvorfalls zum Schutz der Systeme, Daten, Kunden oder Dritter erforderlich ist,
  • Ereignisse, die auf höherer Gewalt beruhen und nicht durch angemessene Maßnahmen der Untis GmbH kompensiert werden können.

19. Nutzungsrechte

19.1. Die Untis GmbH räumt dem Kunden mit Bereitstellung das nicht ausschließliche, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte, nicht übertragbare Recht ein, die jeweilige Web-Leistung im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung bestimmungsgemäß zu nutzen. Das Nutzungsrecht umfasst den Zugang zu den Leistungen über das Internet sowie die hierfür erforderliche temporäre Speicherung und Verarbeitung auf den Endgeräten der berechtigten Nutzer.

19.2. Der zulässige Nutzungsumfang bestimmt sich nach den im Nutzungsvertrag vereinbarten Kriterien. Dazu gehören insbesondere die Arbeitsplatzlizenzen und Anzahl der berechtigten Nutzer. Sofern keine Kriterien genannt sind, gilt eine Schullizenz bezogen auf die bei Vertragsschluss benannte Schule entsprechend der jeweiligen Schul- und Kundennummer und der Anzahl der Schüler*innen bzw. Studierenden.

  1. Das Nutzungsrecht gilt für die im Nutzungsvertrag bezeichneten Gebiete. Soweit im Nutzungsvertrag kein Nutzungsgebiet festgelegt ist, ist die Nutzung in denjenigen Ländern gestattet, in denen die Untis GmbH die Leistungen allgemein anbietet.
  2. Der Kunde darf auf die in der Web App gespeicherten Daten ausschließlich über die von der Untis GmbH hierfür bereitgestellten Funktionen und Schnittstellen zugreifen. Die zum Schutz des Dateiformats eingesetzte Verschlüsselung darf er nicht entschlüsseln, umgehen, entfernen oder außer Funktion setzen und die im Dateiformat gespeicherten Daten nicht unter Umgehung der Verschlüsselung auslesen oder verändern. Etwaige entgegenstehende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.
  3. Die Regelungen in Ziffer 3 gelten entsprechend.

19.3. Soweit individuelle Leistungen vereinbart sind, räumt die Untis GmbH dem Kunden an den betreffenden Leistungen (z.B. Konfigurationsleistungen) jeweils mit der Erbringung das nicht ausschließliche, örtlich unbeschränkte, in jeder beliebigen Hard- und Softwareumgebung ausübbare, übertragbare, dauerhafte, unwiderrufliche und unkündbare Recht ein, die individuellen Leistungen im Original oder in abgeänderter, übersetzter, bearbeiteter oder umgestalteter Form zu nutzen, abzuändern, zu übersetzen, zu bearbeiten oder auf anderem Wege umzugestalten auf einem beliebigen bekannten Medium oder in anderer Weise zu speichern, zu vervielfältigen, auszustellen, in körperlicher oder unkörperlicher Form zu verbreiten, mit Ausnahme eines etwaig überlassenen Quellcodes zu veröffentlichen, durch Dritte bestimmungsgemäß nutzen zu lassen, für den Kunden betreiben zu lassen, nicht nur für eigene Zwecke zu nutzen, sondern auch zur Erbringung von gewerblichen und nicht gewerblichen Leistungen an Kunden gemäß einschlägiger gesetzlicher Vorschriften sowie nicht gewerbliche Leistungen an sonstige Dritte.

19.4. Der Kunde räumt der Untis GmbH an allen Daten, Inhalten und Materialien, die der Kunde in die Leistungen einbringt, über die Leistungen verarbeitet oder die durch die bestimmungsgemäße Nutzung der Leistungen entstehen das zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte, nicht ausschließliche Recht ein, diese Kundendaten ausschließlich zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung, zur Erfüllung der Supportplichten nach Ziffer 10 und zur Erfüllung anwendbarer gesetzlicher Aufbewahrungspflichten zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Kundendaten durch die Untis GmbH – insbesondere für eigene Geschäftszwecke, zur Produktentwicklung oder zu Marketingzwecken – bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Kunden, sofern die Daten nicht zuvor in einer Weise anonymisiert oder aggregiert wurden, die einen Rückschluss auf den Kunden oder einzelne betroffene Personen ausschließt.

19.5. Alle Rechte an der Software, den Leistungen, der Dokumentation und sämtlichen sonstigen Materialien der Untis GmbH – einschließlich Urheberrechte, Patente, Marken, und Geschäftsgeheimnisse – verbleiben bei der Untis GmbH oder deren Lizenzgebern. Verbesserungen, Weiterentwicklungen oder Modifikationen der Leistungen, die die Untis GmbH während der Vertragslaufzeit vornimmt – auch wenn sie auf Anregungen, Rückmeldungen oder Anforderungen des Kunden beruhen – stehen ausschließlich der Untis GmbH zu.

20. Pflichten und Leistungen im Zusammenhang mit dem Wechsel des Datenverarbeitungsdienstes für SaaS-Leistungen

20.1. Vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses

  1. Sofern Gegenstand des Vertrages die Inanspruchnahme eines Datenverarbeitungsdienstes im Sinne des Art. 2 Nr. 8 der Verordnung (EU) 2023/2854 (im Folgenden „Data Act“) durch den Kunden ist, kann der Kunde das Vertragsverhältnis für die Einleitung eines Wechselprozesses zu einem gleichartigen Datenverarbeitungsdienst oder für die Übertragung sämtlicher exportierbarer Daten und digitalen Vermögenswerte auf eine IKT-Infrastruktur in eigenen Räumlichkeiten frühzeitig mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende beenden. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der schriftlichen Wechselmitteilung und Kündigung ist der Zugang bei der Untis GmbH. Aus der Wechselmitteilung und Kündigung muss schlüssig hervorgehen, dass der Kunde mit der Vertragsbeendigung den Wechsel zu einem gleichartigen – in der Mitteilung zu benennenden – Anbieter bezweckt.
  2. Der Vertrag gilt als beendet,
    1. im Falle des vom Kunden gewählten Wechsels des Datenverarbeitungsdienstes, sobald der Kunde den erfolgreichen Abschluss des Wechsels schriftlich bestätigt hat und die Untis GmbH dem Kunden die Beendigung des Vertragsverhältnisses schriftlich erklärt. Sollte der Kunde auf eine entsprechende Anfrage der Untis GmbH binnen 30 Kalendertagen nicht reagieren, gilt der Wechsel als nicht erfolgreich abgeschlossen und der Vertrag bleibt zu den bestehenden Bedingungen fortbestehen; oder
    2. nach Ablauf der maximalen Ankündigungsfrist für die Einleitung des Wechsels, wenn der Kunde nicht wechseln, sondern seine exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte nach Beendigung des Dienstes löschen möchte. Die Untis GmbH bestätigt dem Kunden die Beendigung des Vertrags schriftlich.
  3. Kündigt der Kunde diesen Vertrag gemäß Ziffer a vorzeitig, ist er verpflichtet, der Untis GmbH eine angemessene Entschädigung für die vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses zu zahlen. Diese ist im Einzelfall unter maßgeblicher Berücksichtigung der Restlaufzeit des Vertrags und der vereinbarten Vergütung zu bestimmen. Etwaige Einsparungen, die die Untis GmbH infolge der vorzeitigen Vertragsbeendigung macht, werden ebenfalls auf die Entschädigung angerechnet. Erfordert die Berechnung der Einsparungen im Einzelnen einen unverhältnismäßig hohen Aufwand, darf die Untis GmbH einen pauschalen Wert festsetzen.

20.2. Bereitstellung von Informationen, Verfügbarmachung

  1. Mit Ankündigung des Wechsels oder Übertragung gemäß Ziffer 20.1 beginnt ein zwei-monatiger Übergangszeitraum, in dem die Vertragsparteien die Übertragung der exportierbaren Daten vorbereiten. Sofern dies innerhalb von 2 Monaten technisch nicht durchführbar ist, teilt die Untis GmbH dies dem Kunden innerhalb von 14 Werktagen nach der Beantragung des Wechsels mit und begründet die technische Undurchführbarkeit und gibt einen alternativen Übergangszeitraum an, der sieben Monate nicht überschreiten darf. Der Vertrag hat für die Dauer des Übergangszeitraums weiter bestand. Das Recht des Kunden zur einmaligen Verlängerung des Zeitraums richtet sich nach Ziffer 20.3.b.
  2. Nach Ablauf des Übergangszeitraum ist die Untis GmbH verpflichtet, die exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte des Kunden für mindestens 30 Kalendertage in einem gängigen, maschinenlesbaren Format verfügbar zu machen (beispielsweise durch die Möglichkeit des Herunterladens). Die exportierbaren Daten werden bereits bei Vertragsschluss im Nutzungsvertrag bezeichnet. Die Verfügbarmachung erfolgt nach Maßgabe des Art. 29 Data Act bis spätestens zum 11.1.2027 – und sofern zulässig auch darüber hinaus – gegen Zahlung der tatsächlich angefallenen Kosten.

20.3. Migrationsunterstützung

Der Kunde ist für die Migration auf ein anderes System selbst verantwortlich. Soweit vereinbart, ist die Untis GmbH auf Verlangen im zumutbaren Umfang zur Erbringung von Leistungen verpflichtet, die erforderlich sind, um einen neuen Dienstleister oder den Kunden in die Lage zu versetzen, die Leistung zu übernehmen. In diesem Zusammenhang schuldet die Untis GmbH insbesondere folgende Leistungen:

  1. Im Rahmen einer vereinbarten Migration wird die Untis GmbH auf Wunsch des Kunden dem mitgeteilten Ansprechpartner des geplanten Nachfolgers für die Leistungserbringung bei entsprechenden Anfragen zum Vollzug des Wechsels und zur Aufrechterhaltung der Kontinuität des Geschäftsbetriebs und Erbringung der vertragsgemäßen Funktionen Auskunft geben, sofern dieser vorab nachweislich zur Vertraulichkeit gegenüber Dritten verpflichtet wurde. Die Untis GmbH wird mit dem Nachfolger die notwendigen, insbesondere die im Zusammenhang mit der Übertragung erforderlichen Leistungen abstimmen. Unabhängig davon ist die Untis GmbH verpflichtet, mit dem geplanten Nachfolger angemessen zusammenzuarbeiten und nach Möglichkeit zu gewährleisten, dass während der Übertragung keine schwerwiegenden oder erheblichen Störungen der Erbringung der geschuldeten Leistung auftreten. Der Nachfolger ist entsprechend zu verpflichten.
  2. Soweit sich die Migration verzögert, gleichgültig aus welchem Grund, wird die Untis GmbH einmalig die Leistung auf Anforderung des Kunden im bisherigen Umfang über das ursprüngliche Vertragsende bzw. den vereinbarten Übergangszeitraum hinaus weiter erbringen, bis die Übertragung erfolgreich vollzogen ist, unabhängig hiervon maximal jedoch für einen Zeitraum von sechs Monaten. Die Leistungserbringung erfolgt zu den bisherigen Konditionen. Für den Fall, dass der Untis GmbH darüber hinaus durch notwendige Leistungen Mehraufwände entstehen, kann die Untis GmbH eine angemessene Anpassung der Vergütung verlangen.

20.4. Pflichten nach Verfügbarmachung und Migration

Die Untis GmbH ermöglicht dem Kunden nach Ablauf des 30-tägigen Abrufzeitraums oder nach Ablauf eines vereinbarten alternativen Zeitraums zu einem späteren Zeitpunkt sowie erfolgreichem Vollzug des Wechsels die von ihm gespeicherten Daten sicher, d.h. nicht rekonstruierbar zu löschen bzw. zur Löschung zu markieren; in diesem Fall wird die Untis GmbH die Daten sicher, d.h. nicht rekonstruierbar, löschen. Die Löschung ist dem Kunden auf Verlangen und durch entsprechende Erklärung oder anderweitig nachzuweisen. Das Löschverfahren wird auf Anforderung nachgewiesen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten der Untis GmbH bleiben unter Berücksichtigung der Vorgaben in Ziffer 13.1 unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, die Untis GmbH spätestens zum Ende des Abrufzeitraums über den Erfolg des Wechsels zu informieren.

20.5. Die Vorschriften dieser Ziffer 20.2 und 20.3 gelten entsprechend für die Möglichkeit der Interoperabilität zu Zwecken der parallelen Nutzung von Datenverarbeitungsdiensten mit der Maßgabe, dass in diesen Fällen eine gesonderte Vergütung der Untis GmbH anfällt (Art. 34 Data Act).

C. Besonderer Teil Desktop-Leistungen

21. Art und Umfang der Leistungen

21.1. Die Untis GmbH stellt dem Kunden die Desktop App zur Installation und Nutzung auf dem eigenen Windows-Endgerät des Kunden oder der berechtigten Schulen bereit (Desktop-Leistung). Eine Installation oder Betrieb der Desktop App durch die Untis GmbH erfolgt im Rahmen der Basisleistung nicht. Der Betrieb der Software liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Soweit der Kunde neben der Desktop-Leistung auch Web-Leistungen nach Ziffer B. nutzt, bestehen die Leistungen nebeneinander. Die Desktop App kann als Datenquelle für die SaaS-Leistungen dienen und mit diesen über Schnittstellen zusammenwirken. Art und Umfang des Zusammenwirkens ergeben sich aus der Produktinformation und dem Nutzungsvertrag.

21.2. Der konkrete Funktionsumfang der umfassten Desktop-Leistungen (Desktop App) ergibt sich aus der Produktinformation in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung sowie aus dem Nutzungsvertrag. Daneben kann der Kunde optionale Erweiterungen buchen. Die konkret vom Kunden lizenzierten Erweiterungen sind im Nutzungsvertrag bezeichnet.

21.3. Die Desktop App wird dem Kunden als Download über einen von der Untis GmbH bereitgestellten geschützten Zugang zur Verfügung gestellt. Mit der Bereitstellung des Downloads gilt die Desktop-Leistung als geliefert. Die Installation der Desktop App obliegt dem Kunden. Die Nutzung setzt voraus, dass die IT-Infrastruktur des Kunden die von der Untis GmbH veröffentlichten Systemvoraussetzungen erfüllt. Die jeweils geltenden Systemvoraussetzungen werden dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt und sind darüber hinaus über die Website der Untis GmbH oder in der Dokumentation der Software abrufbar. Der Kunde ist verpflichtet, vor der Installation der Desktop App und vor der Installation von Updates sicherzustellen, dass seine IT-Infrastruktur die jeweils geltenden Systemvoraussetzungen erfüllt. Die Untis GmbH haftet nicht für Einschränkungen, Fehlfunktionen oder Leistungsminderungen, die darauf beruhen, dass die Systemvoraussetzungen nicht erfüllt sind.

21.4. Der Zugriff auf die Desktop-Leistungen erfordert eine gültige Lizenzvalidierung über einen dem Kunden zugewiesenen Lizenzschlüssel.

21.5. Die Untis GmbH stellt dem Kunden nach Möglichkeit Updates zur kontinuierlichen Verbesserung, allgemeinen technischen Entwicklung, Aufrechterhaltung der IT-Sicherheit und Anpassung an Anforderungen der Kunden zur Verfügung. Updates können deshalb neue Funktionen der Software zur Verfügung stellen, bisherige Funktionen verändern oder – soweit nach Ziffer 14 zulässig – entfallen lassen. Der Kunde wird über ein neues Update und die Downloadmöglichkeit informiert. Die zeitnahe Installation obliegt dem Kunden. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, sicherheitsrelevante Updates innerhalb einer angemessenen Frist zu installieren.

21.6. Die Untis GmbH unterstützt die aktuelle Major-Version der Desktop App mit Updates und Support. Für ältere Versionen besteht kein Anspruch auf Updates, Fehlerbeseitigung oder Support, es sei denn, dies ist im Nutzungsvertrag abweichend vereinbart. Die Unterstützung einer Version endet jedenfalls 12 Monate nachdem die nachfolgende Version veröffentlicht und zur Installation zugänglich gemacht wurde.

22. Datensicherung

22.1. Für die Eingabe und Sicherung der in der Desktop App gespeicherten Daten ist allein der Kunde verantwortlich. Die Untis GmbH empfiehlt dem Kunden, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen, insbesondere vor der Installation von Updates und vor der Durchführung von Wartungs- oder Fehlerbehebungsmaßnahmen.

22.2. Soweit ein Datenverlust darauf beruht, dass der Kunde keine oder keine ausreichende Datensicherung vorgenommen hat, ist eine Haftung der Untis GmbH für die Wiederherstellung der betroffenen Daten ausgeschlossen. Die allgemeinen Haftungsregelungen nach Ziffer 9 bleiben im Übrigen unberührt.

23. Pflichten bei Vertragsende

23.1. Mit Wirksamkeit der Beendigung des Vertragsverhältnisses – gleich aus welchem Grund – deaktiviert die Untis GmbH den Lizenzschlüssel des Kunden. Die Desktop App kann nach der Deaktivierung nicht mehr bestimmungsgemäß genutzt werden.

23.2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine in der Desktop App gespeicherten Daten vor Vertragsende vollständig zu sichern. Die Untis GmbH weist den Kunden mit der Ankündigung der Kontodeaktivierung bzw. mit Bestätigung des anstehenden Vertragsendes auf diese Obliegenheit hin. Nach der Deaktivierung besteht kein Anspruch auf Zugang zur Software oder auf Nutzung der Exportfunktionen.

24. Nutzungsrechte

24.1. Die Untis GmbH räumt dem Kunden mit Bereitstellung der Desktop App das nicht ausschließliche, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte, nicht übertragbare Recht ein, die Desktop App einschließlich der jeweils vertraglich vereinbarten Erweiterungen im Rahmen des Betriebs der berechtigten Schule(n) bestimmungsgemäß zu nutzen.

24.2. Das Nutzungsrecht umfasst:

  1. das Recht, die Desktop App auf Windows-Endgeräten des Kunden oder der berechtigten Schulen im vertraglich vereinbarten Umfang zu installieren und ablaufen zu lassen,
  2. das Recht, die zur bestimmungsgemäßen Nutzung erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen, insbesondere das Laden in den Arbeitsspeicher und die Installation auf den vereinbarten Arbeitsplätzen oder Geräten,
  3. das Recht, die Desktop App den Lehrkräften und dem Verwaltungspersonal der berechtigten Schulen zur Nutzung im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit zugänglich zu machen, sowie
  4. das Recht, eine Sicherungskopie zu erstellen, soweit dies zur Sicherung der künftigen Benutzung erforderlich ist.

24.3. Der zulässige Nutzungsumfang bestimmt sich nach den im Nutzungsvertrag vereinbarten Kriterien. Dazu gehören insbesondere die Arbeitsplatzlizenzen und Anzahl der berechtigten Nutzer. Sofern keine Kriterien genannt sind, gilt eine Schullizenz bezogen auf die bei Vertragsschluss benannte Schule entsprechend der jeweiligen Schul- und Kundennummer und der Anzahl der Schüler*innen bzw. Studierenden.

  1. Das Nutzungsrecht gilt für die im Nutzungsvertrag bezeichneten Gebiete. Soweit im Nutzungsvertrag kein Nutzungsgebiet festgelegt ist, ist die Nutzung in denjenigen Ländern gestattet, in denen die Untis GmbH die Desktop App allgemein anbietet.
  2. Der Kunde darf auf die in der Desktop App gespeicherten Daten ausschließlich über die von der Untis GmbH hierfür bereitgestellten Funktionen und Schnittstellen zugreifen. Die zum Schutz des Dateiformats eingesetzte Verschlüsselung darf er nicht entschlüsseln, umgehen, entfernen oder außer Funktion setzen und die im Dateiformat gespeicherten Daten nicht unter Umgehung der Verschlüsselung auslesen oder verändern. Etwaige entgegenstehende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.
  3. Ziffer 3 gilt entsprechend.

24.4. Der Kunde räumt der Untis GmbH an allen Daten, Inhalten und Materialien, die der Kunde in die Leistungen einbringt, über die Leistungen verarbeitet oder die durch die bestimmungsgemäße Nutzung der Leistungen entstehen das zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte, nicht ausschließliche Recht ein, diese Kundendaten ausschließlich zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung, zur Erfüllung der Supportplichten nach Ziffer 10 und zur Erfüllung anwendbarer gesetzlicher Aufbewahrungspflichten zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Kundendaten durch die Untis GmbH – insbesondere für eigene Geschäftszwecke, zur Produktentwicklung oder zu Marketingzwecken – bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Kunden, sofern die Daten nicht zuvor in einer Weise anonymisiert oder aggregiert wurden, die einen Rückschluss auf den Kunden oder einzelne betroffene Personen ausschließt.

24.5. Alle Rechte an der Software, den Leistungen, der Dokumentation und sämtlichen sonstigen Materialien der Untis GmbH – einschließlich Urheberrechte, Patente, Marken, und Geschäftsgeheimnisse – verbleiben bei der Untis GmbH oder deren Lizenzgebern. Verbesserungen, Weiterentwicklungen oder Modifikationen der Leistungen, die die Untis GmbH während der Vertragslaufzeit vornimmt – auch wenn sie auf Anregungen, Rückmeldungen oder Anforderungen des Kunden beruhen – stehen ausschließlich der Untis GmbH zu.

25. Besonderer Teil Beratung, Schulungen und ähnliche Dienstleistungen

26. Leistungsgegenstand

26.1. Bei entsprechender Vereinbarung im Nutzungsvertrag erbringt die Untis GmbH Schulungs-, Beratungs- und/oder ähnliche Dienstleistungen.

26.2. Inhalt, Ort, Umfang, Teilnehmerzahl und Termine der jeweiligen Leistung ergeben sich aus der Vereinbarung der Parteien in Textform (Nutzungsvertrag oder gesonderte Terminvereinbarung). Bei offenen Seminaren erfolgt die Anmeldung der Teilnehmer über ein von der Untis GmbH bereitzustellendes Anmeldeformular. Die Untis GmbH ist berechtigt, die Teilnehmerzahl für einzelne Schulungen oder Seminare aus didaktischen Gründen zu begrenzen.

27. Vergütung

27.1. Die Leistungen werden nach Aufwand auf Grundlage der im Nutzungsvertrag ausgewiesenen Sätze vergütet. Ziffer 6 des Allgemeinen Teils gilt entsprechend.

27.2. Reisezeiten werden mit dem im Nutzungsvertrag ausgewiesenen Satz vergütet. Reisekosten und Spesen werden nach Aufwand gegen Nachweis erstattet, soweit die Reise mit dem Kunden abgestimmt war.

27.3. Die Untis GmbH weist die abgerechneten Leistungen nach Datum, Tätigkeit, ausführender Person und Zeitaufwand aus.

28. Termine, Absage und Verlegung

28.1. Vereinbarte Termine sind verbindlich. Der Kunde kann einen vereinbarten Termin bis 10 Werktage vor dem Termin ohne Kostenfolge in Textform absagen oder verlegen.

28.2. Bei späterer Absage oder Verlegung ist die Untis GmbH berechtigt, den für den Termin vorgesehenen Aufwand als Ausfallvergütung abzurechnen, jedoch abzüglich ersparter Aufwendungen sowie abzüglich desjenigen Aufwands, den die Untis GmbH anderweitig einsetzen kann. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Untis GmbH ein geringerer oder kein Aufwand entstanden ist.

28.3. Fallen lediglich einzelne Teilnehmer aus, darf der Kunde für diese Ersatzteilnehmer stellen, ohne dass eine Ausfallvergütung entsteht.

28.4. Kann die Untis GmbH einen Termin aus einem von ihr zu vertretenden Grund nicht wahrnehmen, bietet sie dem Kunden unverzüglich einen Ersatztermin an. Eine Vergütung für den ausgefallenen Termin wird nicht geschuldet.

29. Schulungsunterlagen

An überlassenen Schulungsunterlagen erhält der Kunde ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur internen Nutzung für die Schulung der Nutzer. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Nutzung für eigene entgeltliche Schulungen Dritter ist nicht gestattet.

Stand: 11. November 2026